Millionen-Investition in Villachs Zukunft: Schwerpunkte Kinder und Jobs

 

 

 Gemeinderat nimmt Budget-Voranschlag 2019 an

  • Der Haushalts-Voranschlag für das Jahr 2019 wurde heute, Freitag, im Villacher Gemeinderat angenommen.

  • Er sieht Rekord-Investitionen in die Zukunft der Stadt vor. Die Schwerpunkte lauten „Kinder“ und „Jobs“.

  • Positiv: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer dürften so stark wachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr.

  • Negativ: Die verpflichtenden Abgaben für „Soziales“ und „Krankenanstalten“ haben mit 34 Millionen Euro einen bedenklichen Höchststand erreicht.

    Der Villacher Gemeinderat hat heute, Freitag (7. Dezember), den Budget- Voranschlag von Bürgermeister Finanzreferent Günther Albel für das Jahr 2019 mehrheitlich angenommen. Das Abstimmungsverhalten im Detail: Mit „Ja“ stimmten SPÖ, FPÖ und Grüne, zudem stimmte der parteilose Richard Pfeiler den Personalkosten zu (nicht aber den Sachkosten). Gegen den Voranschlag stimmten ÖVP, BLV und ERDE.

    Der Voranschlag sieht im ausgeglichen erstellten Ordentlichen Haushalt Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von je 207 Millionen Euro vor. Das ist im Vergleich zu 2018 ein Plus von 2,4 Prozent. Im Außerordentlichen Haushalt, dem so genannten Investitionshaushalt, sind 31,4 Millionen Euro vorgesehen.

    „Machen Zukunft greifbar“

    „Mit diesem Budget machen wir die Zukunft der Stadt greifbar“, sagt Bürgermeister Albel. „Wir haben einen klaren Fokus auf Ausbildung und Wirtschaft. Und wir nehmen dafür über den Investitionshaushalt mehr Geld in die Hand als in den vergangenen 20 Jahren.“ Als Gründe für diese Offensive

nennt Albel die einzigartigen Projekte, die derzeit in Villach realisiert werde den Infineon-Ausbau (1,6 Milliarden Investition, mindestens 750 neue Jobs) und den Zuschlag für das Forschungs-Projekt „Silicon Austria Labs“ im Technologiepark Villach (mehr als 100 Millionen Investition, rund 100 Jobs). „Wenn sich solche Jahrhundertchancen für die Arbeitswelt der Zukunft auftun, muss man als öffentliche Hand mitziehen und für die bestmögliche Infrastruktur sorgen.“ In enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft könne es nun gelingen, „für Villach Geschichte zu schreiben.

Beispiele für Investitionen

Neben der Infineon-Straße, die mit 1,6 Millionen Euro im Budget steht, fließen auch 4,7 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur des Technologie- parks sowie in Ansiedlungen im Zuge der Initiative „Silicon Austria Labs“. Die ebenso dort angesiedelte Fachhochschule erhält 1,7 Millionen Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Ausbildungsbedingun- gen für Kinder. So fließen in die Sanierung und Ausbau von Kindergärten und Schulen insgesamt 7,6 Millionen Euro. Neue Mittelschule Lind (3,5 Millionen Euro), Volksschule Landskron (1,5 Millionen Euro), Kindergarten

St. Magdalen (350.000 Euro) sind nur einige Beispiele. Dazu kommen die ersten 400.000 Euro für das neu zu errichtende Jugendzentrum.

Für Neubau und Sanierung von Straßen sind 4,8 Millionen Euro vorgesehen, um rund 80 Prozent mehr als im Voranschlag 2018. In Verbindung mit Straßen sind auch Maßnahmen zu nachhaltiger Mobilität zu sehen: Für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sind 500.000 Euro eingeplant, für die Stadtbahn-Haltestelle in Landskron 120.000 Euro. Für die testweise Anmietung eines Elektro-Citybusses sind 20.000 Euro vorgesehen.

Bei der Draulände beginnt die zweite Bauphase. Sie wird rund 600.000 Euro kosten. Der Hochwasserschutz schlägt sich mit 135.000 Euro im Budget nieder.

Die Infrastruktur des Rathauses wird bürgernäher und effizienter gestaltet:
Um 390.000 Euro werden die Stadtservicestelle im Erdgeschoß, das Foyer und das Standesamt neugestaltet. Mehr als 400.000 Euro sind für die digitale Modernisierung vorgesehen. Dabei geht es um die Ausstattung des Personales mit elektronischen Endgeräten sowie um den Aufbau einer eigenen Datenplattform. „Wir wollen bei der Sicherung unserer Daten maximale Kontrolle und sie nicht aus der Hand geben müssen“, erklärt Bürgermeister Albel.

Mehr Kommunalsteuer, höhere Pflichtausgaben

Äußerst problematisch entwickeln sich die verpflichtenden Ausgaben in den Bereichen „Soziales“ und „Landeskrankenanstalten“. Sie steigen um rund zwei Millionen auf 34,3 Millionen Euro an. Die diesbezüglichen Ausgaben haben sich seit dem Jahr 2009 um 13 Millionen Euro erhöht. „Hier müssen wir als Stadt

 

dringend mit dem Land einen anderen Weg finden. Diese Kosten nehmen uns im Budget die Luft zum Atmen“, sagt Albel. Für 2019 habe man mit einem internen Effizienzprogramm rund 1,5 Millionen Euro bei den Kosten senken und damit die gestiegenen Ausgaben zum Teil abfangen können. „Jedes Jahr wird eine Maßnahme aber nicht möglich sein“, warnt Albel.

Ein positives Bild zeigt sich im Villacher Budget hingegen bei den Einnahmen: Die Kommunalsteuer wird laut Prognose von 30,3 auf 31,7 Millionen Euro ansteigen – das größte Plus seit 2012. „Die Investitionen in die Infrastruktur bei Infineon und

Silicon Austria Labs werden diese Werte lassen“, freut sich Albel.

Budget-Voranschlag 2019, die Eckdaten

Ordentlicher Haushalt
Einnahmen
Ausgaben
Erhöhung zum Vorjahr: Einnahmen, Ausgaben im Vorjahr:

Außerordentlicher Haushalt Einnahmen
Ausgaben
Veränderung zum Vorjahr: Ausgaben im Vorjahr:

Leistungen für Personal Anteil am Budget:
Der Bewertungsplan für 2019 sieht 828 Planstellen vor (plus 2 im Vergleich zu 2018)

Langfristige Verbindlichkeiten Nicht überwälzbare Schulden: Annuitätendienst:

Kommunalsteuer Prognostizierte Einnahmen: Steigerung zu 2018: Durchschnittliche Steigerung 2005-2019:

Pro-Kopf-Verschuldung

in den kommenden Jahren weiter steigen

207.164.700 Euro 207.164.700 Euro 2,42 Prozent 202.270.700 Euro

31.350.600 Euro 31.350.600 Euro 24,43 Prozent 25.195.400 Euro

23,18 Prozent

73.893.939 Euro 6.501.291 Euro

31.650.000 Euro 4,40 P rozent

3,36 Prozent 1.195 Euro

(Aussendug Stadt Villach, Foto: Höher)

 

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