Landes-Budget: Prüfauftrag an Rechnungshof erteilt

 

Leikam, Malle: Verfassungswidriger Antrag der FPÖ im Kontrollausschuss. Koalition erteilt Prüfauftrag an Landesrechnungshof.

„Wenn die FPÖ glänzt, dann immer nur mit Unwissenheit“, stellt heute der Vorsitzende des Finanzausschusses und Sprecher für Finanzen und Rechnungshof, SPÖ-Labg. Günter Leikam, im Anschluss an die Sitzung des Kontrollausschusses klar. „Die FPÖ hat in der heutigen Sitzung einen geschäftsordnungs- und verfassungswidrigen Antrag eingebracht, mit dem die Behandlung einer – übrigens schon im zuständigen Finanzausschuss vorliegenden – Stellungnahme des Rechnungshofes zum Budget in den Kontrollausschuss geholt werden sollte.“ 
ÖVP-Clubobmann und Finanzsprecher Markus Malle dazu: „Das Recht zu einer Stellungnahme an den Finanzausschuss wurde dem Rechnungshof überhaupt erst mit der neuen Verfassung eingeräumt, was eine klare Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes darstellt.“

Da im Kontrollausschuss lediglich Berichte und keine Stellungnahmen behandelt werden dürfen, wurde die FPÖ entsprechend durch den Landtagsdirektor belehrt und auf dieses evident rechtswidrige Vorgehen aufmerksam gemacht. 

„Es würde der FPÖ nicht schaden, sich vorab die Geschäftsordnung des Landes Kärnten und die Landesverfassung zumindest in Grundzügen zu Gemüte zu führen, anstatt die eigene Unwissenheit auch noch in Aussendungen offen zur Schau zu stellen“, betont Leikam. Malle ergänzt: „Offensichtlich geht es der FPÖ nicht um den Inhalt, sondern um größtmöglichen Radau, um irgendwie in den Medien erwähnt zu werden." 

„Jedoch haben die Klubobleute der SPÖ und ÖVP den rechtmäßigen Zustand hergestellt und sofort einen Prüfauftrag an den Rechnungshof erteilt. Dadurch wird die Stellungnahme des Rechnungshofes als Bericht in den Kontrollausschuss eingebracht. Das sind dann zwar dieselben Informationen wie im Finanzausschuss, aber wenn die FPÖ dieses wichtige Thema der Wirkungsziele des Budgets doppelt durchleuchten will, stimmen wir diesem Vorhaben natürlich zu – volle Transparenz ist ganz in unserem Sinne“, schließen Leikam und Malle.

(Aussendung der Kärntner SPÖ, Symbolbild pixabay)

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