Kassenreform: Protest gegen Ausschluss von SeniorInnen



Leitner: Bundesregierung will Vertretung von SeniorInnen und behinderten Menschen in Sozialversicherung ersatzlos streichen. Resolution verabschiedet. 

„Die Seniorinnen und Senioren haben mit ihrer Arbeitskraft und ihren Beiträgen ein erfolgreiches Sozialversicherungs-System aufgebaut – dass es jetzt ohne ihre Mitsprache zum Radikalumbau kommt und sie von einer Mitentscheidung völlig ausgeschlossen werden, ist schlichtweg inakzeptabel“, kritisiert SPÖ-PensionistInnensprecher Bundesrat Gerhard Leitner die geplante Kassenreform der Bundesregierung scharf. 

Die geplante Beseitigung der Beiräte – durch die Seniorinnen und Senioren aus der Entscheidungsfindung de facto ausgeschlossen werden – trifft zudem auch die Vertreterinnen und Vertreter behinderter Personen.

„Der Beirat beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat als Protest gegen dieses Vorgehen eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich mit aller Kraft gemeinsam mit Ländern, Sozialpartnern und Trägern für eine echte Gesundheitsreform im Sinne der Patientinnen und Patienten einzusetzen“, verdeutlicht Leitner, der zudem darauf verweist, dass das geplante Vorhaben schlicht verfassungswidrig ist: „Der Ausschluss der SeniorInnen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in der Selbstverwaltung ist eine klare Diskriminierung dieser Versichertengruppen. Das widerspricht der Definition der Selbstverwaltung im Art 120c Abs 1 B.-VG und dem Gleichheitsgrundsatz. Das ist somit eindeutig verfassungswidrig.“

„Was die ältere Generation dieser Bundesregierung wert ist, zeigt sie mit solchen Aktionen besonders deutlich. Wir haben Jahrzehnte gearbeitet und unsere Kraft in ein funktionierendes System für alle Österreicherinnen und Österreicher investiert – zum Dank werden wir jetzt von der Mitgestaltung ausgeschlossen und unsere Gesundheit verkommt zum Sparobjekt. Es steht an zu befürchten, dass insbesondere die Pensionistinnen und Pensionisten den jetzt in der ‚neuen SV‘ tonangebenden Unternehmern nichts mehr wert sein werden“, schließt Leitner.

(Aussendung der SPÖ Kärnten)

Letzte Änderung am Mittwoch, 14 November 2018 07:43
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