Mindestsicherung: „Streichung der Notstandshilfe kann jeden von uns  eiskalt erwischen“

 

Kärntens Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner warnt: „Zehn Monate Arbeitslosengeld für 24 Jahre Arbeit: Das also versteht die Bundesregierung unter Gerechtigkeit?“ 

 

„Schafft die türkis-blaue Bundesregierung tatsächlich die Versicherungsleistung Notstandshilfe ab, wäre das die mit Sicherheit größte Armutsaktion, die jemals eine österreichische  Regierung zu verantworten hätte. Wobei Armutsaktion durchaus im doppelten Sinn zu verstehen ist“, warnt die Kärntner Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner.  Und sie betont: „Die Abschaffung der Notstandshilfe kann jeden von uns treffen – gleichgültig, wie gut situiert er derzeit ist; gleichgültig, wie vermeintlich gesichert sein Job ist.“

Fakt sei, dass jeder von einem Tag auf den anderen von Arbeitslosigkeit betroffen sein könne. „Und was dann? Nach Bezug des Arbeitslosengeldes ab in die Mindestsicherung?“, fragt  Prettner. „Damit wir wissen, wovon die Rede ist: Ein 40-Jähriger, der seit seinem 16. Lebensjahr berufstätig ist und unverschuldet – etwa durch die Insolvenz seiner Firma – den Job verliert, dürfte künftig nur 39 Wochen ein Arbeitslosengeld, das heißt 55 Prozent seines letzten Nettogehalts, beziehen. 39 Wochen – sprich knapp zehn Monate. Dann  hätte er, laut türkis-blauen Regierungsplänen, keinen Anspruch mehr auf die darauffolgende Notstandshilfe, die 92 Prozent des Arbeitslosengeldes beträgt“, erklärt die Sozialreferentin. Nein, Bundeskanzler Kurz und sein Vize HC Strache würden den „Leistungsträger“, der von ihnen angeblich so hochgehalten werde, fallen lassen – und das, obwohl er 24 Jahre lang gearbeitet hat. „Zehn Monate Arbeitslosengeld für 24 Jahre Arbeit.  Das also versteht die Bundesregierung unter Gerechtigkeit“, kritisiert Prettner.

Sie fordert vor diesem Hintergrund rasche Aufklärung: „Die Bundesregierung muss  ihre Pläne auf den Tisch legen, die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was auf sie zukommt.“  Und die Bundesregierung müsse wissen, dass mit der Ausradierung der Notstandshilfe Österreich das unsozialste Kapitel seiner jüngeren Geschichte schreiben würde.

(Aussendung SPÖ Kärnten)

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