Gemeinderat Resolution: „Mehr Polizei für Villach“

 

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 42 Villacher Stadtrecht
Der Gemeinderat der Stadt Villach möge nachstehende Resolution
diskutieren und beschließen:
Resolution
des Gemeinderates der Stadt Villach
an das Innenministerium – Innenminister Herbert Kickl
anlässlich
„Mehr Polizei für Villach“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beantwortete eine Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten im Nationalrat zur personellen Besetzung der Polizei in Österreich. Die Beantwortung ergab, dass Kärnten 1876 PolizistInnen bräuchte, allerdings nur 1654 BeamtInnen im Einsatz stehen.
Das ergibt ein Minus von 222 PolizistInnen in Kärnten. Damit wurde erstmals seitens des Innenministeriums durch Innenminister Herbert Kickl bestätigt, dass kein einziges Bezirkspolizeikommando den vorgegebenen Personalstand erreicht.
Innenminister Kickl hat enormen Aufholbedarf um die Sicherheit zu gewährleisten, ein Plan fehlt völlig, so scheint es. Ausbildungsplätze, die niedriger beziffert sind, als Pensionierungen stattfinden und stattfinden werden – so wird die Zahl der nicht besetzten Planstellen immer höher.
Die Polizeigewerkschaft fordert seit mehr als 2 Jahren, einen Maßnahmen- und Strategieplan für die Ausbildung neuer PolizistInnen. Aktuell fehlen in Kärnten aufgrund der Politik der ÖVP-Innenminister der letzten Jahre, mehr als 200 PolizistInnen.
In Villach und Villach Land sind aktuell rund 80 Planstellen unbesetzt. Franz Rauter, Personalvertreter-Obmann der Polizei Villach und Chef der Polizeigewerkschaft der Stadtpolizei Villach bestätigt die Zahlen und kämpft seit Jahren um eine Nachbesetzungstrategie. Pensionierungen, die aber eigentlich planbar und absehbar sind, aber nicht berücksichtigt werden, und die Tatsache, dass in Krumpendorf in der Ausbildungsstätte mehr als 10 Jahre keine neue Aufnahme erfolgte, ziehen jetzt weite Kreise. Heuer gibt es 4 Ausbildungskurse mit 100 Auszubildenden, 2019 soll es zumindest 8 Ausbildungskurse mit 200 Auszubildenden geben. Die Ausbildung dauert aber 2 Jahre. In dieser Zeit gehen alleine 300 PolizistInnen in Pension. Das wären trotz 8 Ausbildungskursen 100 PolizistInnen zu wenig nur um Pensionierungen abzudecken! 10 Kurse wären notwendig um nur die Pensionen effektiv abzudecken. Dafür gibt es aber keinen Platz in der viel zu klein gewordenen Ausbildungsstätte in Krumpendorf, wo bereits Container als Zubau genutzt werden. Für die Sicherheit und die Einhaltung der Gesetze ist es wichtig, dass die offenen Dienststellen besetzt werden und ein Strategie- und Maßnahmenplan für die Ausbildung neuer PolizistInnen erstellt wird, der vernünftig und vorausschauend Pensionierungen berücksichtigt und den Ausbau des Ausbildungszentrums beinhaltet.
Basierend auf den vorangegangenen Ausführungen wird der
A n t r a g
gestellt, der Gemeinderat möge beraten und beschließen:
1. diesem Antrag die Dringlichkeit im Sinne des § 42 des Villacher Stadtrechtes zuzuerkennen.
2. Der Gemeinderat der Stadt Villach richtet an das Innenministerium – Herrn Bundesminister Herbert Kickl - folgende
R e s o l u t i o n
Der Innenminister Herbert Kickl, hat dafür Sorge zu tragen:
 Es soll ein Maßnahmen- und Strategieplan für die Ausbildung, unter Berücksichtigung der anstehenden Pensionierungen von PolizistInnen erstellt werden.
 Im Budget 2019 sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen um den erforderlichen und absolut notwendigen Ausbau des Ausbildungszentrums Krumpendorf, um mindestens 10 Kurse möglich zu machen.
 Es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die fehlenden Planstellen in Villach mit PolizistInnen zu besetzen um Sicherheit zu gewährleisten.

(Aussendung der Stadt SPÖ, Foto: Symbolbild vi2day)

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