AK-Goach zu Ministerratsbeschluss der Kassenreform: Erneut Verschlechterungen für Arbeitnehmer



Kärntens AK-Präsident erneuert Kritik an der Kassenreform. Er stelle sich nicht gegen vernünftige Reformen, jedoch zeige nicht zuletzt  die Kritik des Rechnungshofes, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um eine „unausgegorene Sache“ handle. Vorsichtige Schätzung der AK ergebe bei den Fusionskosten eine Belastung von 2,1 Milliarden Euro.

Anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses über die Kassenreform hielt Kärntens AK-Präsident Günther Goach erneut fest: „Die Arbeiterkammer lehnt den Entwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz zur Gänze ab. Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt.“ Die Regierung kann nicht belegen, wie sie Einsparungen bewerkstelligen will – dem gegenüber ergeben AK-Berechnungen, dass die Fusion eine Belastung von bis zu 2,1 Milliarden Euro verursachen wird. „Der Arbeitgeberseite werden Wünsche erfüllt, ihre Stimme erhält mehr Gewicht und von keinem einzigen Reformpunkt profitieren die Arbeitnehmer – bei ihnen kommt nichts an“, kritisierte Goach.

Entfall wichtiger Kontroll- und Schutzmechanismen für Arbeitnehmer
Scharf kritisierte der AK-Präsident den Wegfall eines gut funktionierenden Kontrollinstruments für sozialrechtliche Standards: „Bisher haben die Sozialversicherungen im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüft, ob Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag eingestuft und rechtmäßig bezahlt wurden - die Zukunft dieses Kontrollmechanismus für die rechtmäßige Entlohnung von Arbeitnehmern ist ungewiss.“  Dadurch drohen erhebliche Einnahmenverluste und auch individuelle Leistungskürzungen, da Pensionen, Krankengeld, etc. von korrekt erhobenen Beitragsgrundlagen abhängen.

(Aussendung AK Kärnten)

Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Oktober 2018 16:42
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