Kinderbetreuung: In Kärnten bricht mit SPÖ neue noch kinder- und familienfreundlichere Zeit an



Kaiser, Sucher: Kinder-Stipendium startet. Weiter Kritik an Gesprächsverweigerung des Bundes. Sehr gutes Zeugnis für SPÖ-Kärnten in Mitgliederbefragung.

„Ab heute beginnt in Kärnten in puncto Kinderbetreuung eine neue Zeitrechnung“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser nach dem heutigen Landesparteivorstand in Bezug auf das neue Kärntner „Kinder-Stipendium“. Mit dem Regierungsbeschluss der Kärnten-Koalition auf Initiative der SPÖ Kärnten wurde bekanntlich die Halbierung der durchschnittlichen Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2018/19 für alle Eltern in Kärnten durchgesetzt.

„Das Kärntner Kinder-Stipendium folgt unserem Motto, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und unabhängig vom sozialen Status und dem Einkommen der Eltern bestmögliche Betreuung und Bildung erhalten soll“, betont Kaiser, der auch darauf verweist, dass sich jeder in frühkindliche Bildung investierte Euro zig-fach rechnet. Die Ersparnis für Eltern im aktuellen Kindergartenjahr beträgt je nach Einrichtung zwischen 231 und 1.155 Euro. 

Mit dem Kinder-Stipendium sei man dem Ziel, Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen einen großen Schritt nähergekommen und lege eine Basis dafür, der demografischen Entwicklung „ein Schnippchen zu schlagen“. Wobei natürlich viele Maßnahmen notwendig sind, um den Bevölkerungsrückgang nachhaltig einzudämmen. 

„Wir sind in der Umsetzung unseres zentralen Wahlversprechens somit einen großen Schritt weiter. Hinzu kommt das Projekt der Windeltonne, mit der die Kapazitätenprobleme beim Entsorgen von Windeln im Hausmüll der Vergangenheit angehören sollen. Für die Eltern eine klare Erleichterung.  In einigen SPÖ-Gemeinden ist das bereits der Standard, wir arbeiten laufend daran, neue Bürgermeister für diese Initiative zu gewinnen“, führt SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher weiter aus.  

Damit diese Neuerungen auch wirklich bei allen Kärntnerinnen und Kärntnern ankommen, kündigen Kaiser und Sucher eine neue Informationsoffensive an: „Flächendeckende Postwurfsendungen binnen der nächsten Tage sollen alle Haushalte in Kärnten erreichen, auch das Informationsangebot auf der Homepage der SPÖ Kärnten wird laufend ausgebaut. Zusätzlich starten wir Verteilaktionen mit ganz kinderfreundlichen Info-Flyern, die nicht nur Information transportieren, sondern durch das enthaltene Ausmalbild auch einen Zusatznutzen für die Familien bringen und die Kreativität der Kinder fördern. Am 15. September findet außerdem in der Klagenfurter Ostbucht das SPÖ-Familienfest statt, wo wir ebenfalls auf die Umsetzung des Kinder-Stipendiums aufmerksam machen werden – und uns weitere Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhoffen.“ 

Alle Infos rund um das Kinder-„Stipendium“ inklusive einem Online-Rechner, mit dem man sich individuell seine Ersparnis ausrechnen kann, gibt es auf www.kaernten.spoe.at/kids 

Zu weiterer Kritik an der Bundesregierung gezwungen sieht sich Kaiser aufgrund der noch andauernden Verweigerung von gemeinsamen Gesprächen über eine neue 15a-Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung mit den drei SPÖ-Bundesländern Kärnten, Wien und Burgenland seitens Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß.

Die geplante Vereinbarung wurde bis dato ausschließlich mit ÖVP-geführten Bundesländern beratschlagt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf für ein gemeinsames Gespräch von Bundesministerin Bogner-Strauß mit den SPÖ Landeshauptleuten Niessl, Ludwig und Kaiser, um offene Fragen zu erörtern“, so der Landeshauptmann. 
„Beispielsweise solle die Umsetzung und Sanktionierung in Verbindung mit dem geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten bei den Ländern liegen und es ist nicht klar, wie das funktionieren soll“, erläutert Kaiser. „Ich unterschreibe sicher keine 15a-Vereinbarung, die den Status eines Staatsvertrages hat, wenn ich nicht genau weiß, was drinnen steht“, spricht Kaiser Klartext. „Ich unterschreibe ja auch keinen Kaufvertrag für ein Auto, wenn ich nicht weiß, ob das ein Diesel, Benziner oder Hybrid ist!“

Erfreuliche Kärnten-Ergebnisse lieferte laut Sucher die Mitgliederbefragung zum neuen SPÖ-Grundsatzprogramm. „Man kann grundsätzlich sagen: Die SPÖ-Mitglieder in Österreich und besonders in Kärnten bekennen sich mit großer Mehrheit zum Zukunftsprogramm der Österreichischen Sozialdemokratie, zu den fokussierten Themen und zur Struktur unserer Organisation. Wir zeigen ganz klar vor, wie zukunftsorientierte Politik am Puls der Zeit auszusehen hat – während die Bundesregierung weiterhin Klientelpolitik betreibt und mit Retromaßnahmen vor allem im Bildungsbereich auffällt.“    

Besonders gut bewertet wurde die SPÖ-Kärnten von den Mitgliedern u.a. was deren Information und Einbindung in die Parteiarbeit betrifft.

(Aussendung SPÖ Kärnten, Foto: SPÖ)

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