SPÖ-Kärnten: Kärnten als soziales Gegenmodell zur Bundesregierung

 

 

Kaiser nach Landes Partei Vorstand: Erster Schritt zur kinderfreundlichsten Region Europas durch Kinder-Stipendium. Klare Kontrabewegung zu Maßnahmen der Bundesregierung. 

 

 

Das Kärntner Kinder-Stipendium und damit der erste Schritt zur raschen Umsetzung eines der zentralen Wahlversprechen der SPÖ-Kärnten, nämlich Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen, standen laut SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher heute im Mittelpunkt der Sitzung des Parteivorstandes der SPÖ-Kärnten.

 

Das Kinder-Stipendium sei die erste, gleichzeitig Eltern und Erziehungsberechtigte finanziell massiv entlastende, Maßnahme im Bereich der Kinderbetreuung der 0 bis 6jährigen. Die eingeleitete Initiative sei dabei eine klare Kontrabewegung zur Bundesregierung, wo man die Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten von ursprünglich geplanten Euro 50 Mio. trotz Protesten aus den Ländern noch immer um Euro 30 Mio. kürzt. „Kärnten geht einen völlig anderen Weg. Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt, während die Bundesregierung bei den Kindern kürzt bzw. im Falle des Familienbonus das Einkommen der Eltern fördert. Für uns ist jedoch jedes Kind gleich viel wert“, macht Kaiser den Unterschied deutlich.

Kritik übte Kaiser auch an der Kommunikationspolitik der Bundesregierung: Viele Entscheidungen werden den Bundesländern über die Medien ausgerichtet und von oben herab angekündigt, ohne zuvor die Landeshauptleute zu informieren“, so Kaiser. Als Beispiele nannte er die Ankündigung die ohnehin gekürzten Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung an Prämissen wie ein Kopftuchverbot knüpfen zu wollen, und die offene Frage einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung. „Bundeskanzler Kurz hat Anfang Juni den SozialreferentInnen ausrichten lassen, dass er nicht auf einen Vorschlag ihrerseits warten wolle und selbst ein Papier auf den Tisch legen werde.“ Bis zum heutigen Tag sei das jedoch nicht geschehen. Zum anderen setzt BM Josef Moser den Föderalismus außer Kraft, wenn er, entgegen seiner Ankündigungen, bei der Entflechtung der Kompetenzverteilung des Art 12 B-VG die Landeshauptleutekonferenz einzubinden, im Alleingang agiert“, zeigt Kaiser auf, der vernünftige Verhandlungsgespräche an einem Tisch geführt einfordert. „In Bezug auf die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat man das Gefühl, dass die politischen Verantwortungsträger den Verhandlungstisch bewusst meiden“, so Kaiser.

Über die aktuelle Thematik hinaus informierte Kaiser, dass in Kürze der 10. Lehrgang der SPÖ-Nachwuchsakademie starten wird. „Im Jubiläumsjahr haben sich 35 TeilnehmerInnen angemeldet, zwei Drittel davon sind Frauen“, freut sich Kaiser.

 

(Kärntner SPÖ)

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