Jabali: zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung



Die Gemeinderatsfraktionen wurden vom Bürgermeisterbüro erst für kommenden Freitag, den 06.07.2018, zur Fortsetzung der bisher stattgefundenen Gespräche zum Thema „Live-Übertragungen“ eingeladen. Wir waren daher überrascht, Günther Albels Pläne hierzu aus der Zeitung zu erfahren und hoffen, dass der Bürgermeister von der angekündigten Form der Umsetzung, die der interessierten Bevölkerung die Live-Übertragungen zum Nachsehen vorenthalten würde, noch ablässt.

Die Fraktionen der ÖVP, Verantwortung Erde, BLV und Gemeinderat Richard Pfeiler begrüßen zwar die späte Einsicht der SPÖ, nach jahrelangen Forderungen und Debatten doch noch Live-Übertragungen zuzulassen,  sprechen sich aber nach wie vor ausdrücklich für eine Lösung aus die das Nachsehen der Gemeinderatsdebatten langfristig und unabhängig von den Sitzungszeiten ermöglicht.
Was in anderen Städten wie Klagenfurt möglich ist, soll im Sinne der Transparenz und der barrierefreien Nachvollziehbarkeit von politischen Diskussionen und Entscheidungsfindungen auch den Villacherinnen und Villachern angeboten werden.

„In Klagenfurt werden 90% der Gemeinderatssitzungen nachgesehen. Ich verstehe nicht warum vor allem SPÖ und FPÖ nicht wollen, dass die Bürger auch nach Wochen noch Themen nachsehen können. Es gibt doch nichts zu verheimlichen. Wenn die FPÖ immer BGM Albels Steigbügelhalter spielt sollen sie das für ihre Wähler auch öffentlich, zum nachsehen, zeigen. Auch der Bürgermeister spricht immer vollmundig von Bürgerbeteiligung, doch die Umsetzung zeigt, dass dies immer nur das absolute Minimum umfasst, das man ja nicht zu viel erfährt oder sieht, leider. Die Zeit der Hinterzimmer Politik ist vorbei, das müssen auch FPÖ Baumann und BGM Albel lernen.“ so ÖVP Klubobmann Christian Pober.


„Ich empfinde es als unsere Verantwortung als Gemeinderat die politischen Debatten und Entscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört im Jahr 2018 -  wenn man es ernst meint - auch die Möglichkeit Gemeinderatssitzungen online an- und nach-zusehen. Ein Live-Stream ohne Abruf-Möglichkeit  ist zwar ein längst überfälliger Schritt nach vorne, schließt aber zB. all jene aus, die Freitags um 09:00 Uhr keine Zeit haben um die Budgetdebatten zu verfolgen und ist somit eine halbherzige Lösung.“ so Sascha Jabali für Verantwortung Erde.

(Aussendung Vernatwortung Erde)

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