FPÖ-Darmann: Jetzt auch Finanz-Affäre rund um Skandalautor Winkler

 

Hat er versucht, Urheberrechte doppelt zu verkaufen und Steuergeld von  Land und Stadt herauszulocken?

„Der Literat Josef Winkler sorgt nicht nur mit seinen geschmacklosen und strafrechtlich relevanten Aussagen für einen Skandal, sondern auch mit seiner Geschäftsgebarung. Es besteht mittlerweile laut öffentlichen Aussagen der Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz der Verdacht, dass er versucht habe, Urheberrechte an seinen Werken doppelt zu verkaufen: Einerseits an einen großen Verlag und darüber hinaus an eine Kaufgemeinschaft Land Kärnten sowie Stadt Klagenfurt“, kritisiert der Parteichef der FPÖ Kärnten Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Nunmehr stellen sich für den FPÖ- Klubobmann folgende Fragen:

„Haben Stadt und Land bereits Steuergelder für den Vorlass gezahlt und wenn ja wieviel und wann?“

„Wollte Winkler von Stadt und Land 460.000 € für etwas kassieren, was er schon zuvor an einen anderen veräußert hat, womit ein Betrugsverdacht im Raum steht?“  

„Wie sehr sind der Ex-ÖVP-Landeskulturreferent DI Christian Benger, sein Nachfolger  LH Dr. Peter Kaiser, Finanzreferentin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und SPÖ-Bürgermeisterin Dr. Maria Luise Mathiaschitz in diese unappetitliche Finanzaffäre bzw. in einen möglichen Finanzskandal zu Lasten der Steuerzahler verwickelt?

Darmann erinnert daran, dass der Beschluss über den Ankauf des Vorlasses am 13. Dezember 2016 von SPÖ, ÖVP, und Grünen in der Landesregierung durchgepeitscht worden ist. „Ich war der einzige, der auf mögliche Probleme mit dem Urheberrecht hingewiesen hat. Kaiser, Schaunig und Benger sind über mich drübergefahren und haben diese Verschleuderung von Steuergeld gegen alle Bedenken durchgeboxt“, teilt Darmann mit. „Der Beschluss musste offenbar unbedingt vor Jahresende gefasst werden, vermutlich um noch vorhandene Budgetmittel nutzen zu können. Schaunig hat gesondert darauf hingewiesen, dass das vorhandene Geld auf den Haushaltsansätzen einzusetzen sei. Das ist mir in Erinnerung geblieben, weil sie sonst immer die mahnende Sparsame gemimt hat“, teilt Darmann mit.

Daher stehe für ihn fest, dass die höchsten SPÖ- und ÖVP-Politiker sehr aktiv daran mitgewirkt haben, öffentliche Kulturgelder an Winkler auszuzahlen, obwohl die Rechtslage von Anfang an fragwürdig war.

Für Darmann ist es auch erstaunlich, dass Kulturreferent LH Peter Kaiser noch vor wenigen Tagen, am 30. April 2018, den Ankauf des Winkler-Vorlasses gegenüber dem ORF Kärnten „aus einer kulturpolitischen Überlegung heraus“ verteidigt hat. „Da musste er längst gewusst haben, dass Winklers Vorlass mit einem Rechtstreit behaftet ist und das Land einen massiven Schaden von 230.000 € nehmen kann.“

Es wäre höchste Zeit, dass Kaiser und Bgm. Mathiaschitz zumindest eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, damit der, den Aussagen von Bgm. Mathiaschitz folgend, im Raum stehende Verdacht des Betruges bzw. des versuchten Betruges geprüft wird, fordert Darmann. „Denn hier geht es um Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner.

Wenn LH Kaiser das nicht macht, stellte sich eine weitere Frage: Will man Josef Winkler unter allen Umständen schützen und sogar strafrechtlich relevante Vorgänge vertuschen?“ Die FPÖ werde jedenfalls bereits im Zuge der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch alle nötigen Schritte ergreifen, dass diese dubiosen das Land Kärnten  möglicherweise massiv schädigenden Vorgänge rund um den Winkler-Vorlass aufgeklärt werden, kündigt Darmann abschließend an.

(Aussendung Landes FPÖ)

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