1. Mai: Deutliche Worte von LH Kaiser Richtung Bundesregierung

 

von links: GR Peter Wedenig, SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ-Bezirksparteivorsitzender von Völkermarkt, 2. Landtagspräsident LAbg. Bgm. Jakob Strauss

 

1. Mai: Deutliche Worte von LH Kaiser Richtung Bundesregierung

 

Werden uns gegen Versuch von ÖVP-FPÖ, Sozial- und Wohlfahrtsstaat auszuhöhlen wehren. Forderung u. a. nach vollem Kostenersatz für Abschaffung von Pflegeregress und nach Robotersteuer.

 

 

Unmissverständliche Worte richtete der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Kärntner Parteivorsitzende Landeshauptmann Pater Kaiser heute im Rahmen der größten 1. Mai-Veranstaltung in Völkermarkt vor über 1000 Zuhörerinnen und Zuhörern an die ÖVP-SPÖ-Bundesregierung.

Das Gedicht Ferdinand Freiligraths aus dem 19. Jahrhundert zitierend „Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen, dass uns Arbeit und Brot gerüstet stehen, dass unsere Kinder in der Schule lernen und unsere Alten nicht mehr betteln gehen“, wies Kaiser darauf hin, dass vieles davon erreicht worden sei und heute als Selbstverständlichkeit betrachtet werde. Kaiser warnte davor, dass viele Selbstverständlichkeiten, die die Sozialdemokratie für die Menschen erkämpft hat und heute Grundlage für Frieden, den Sozial- und Wohlfahrtsstaat sind, von der Bundesregierung in Frage gestellt und angeschaffte werden sollen. Zudem erneuerte er die Forderungen nach vollem Kostenersatz für den abgeschafften Pflegeeigenregress, die Rücknahme der geplanten Zerschlagung der AUVA mit der damit verbundenen Schließung von Krankenhäusern und die Wiedereinführung so erfolgreicher Beschäftigungsmaßnahmen wie der Aktion 20.000.

 

Klare Worte fand Kaiser auch zu dem arbeitsmarktbestimmemden Thema der Digitalisierung: „Nutzen wir diese Chance, lassen wir niemanden zurück und bereiten wir alle insbesondere zukünftige Generationen auf die notwendigen digitalen Kompetenzen für den Eintritt und das Bestehen in der Arbeitswelt der Zukunft vor!“ in Kärnten werde man alle notwendigen bildungspolitischen Voraussetzungen dafür schaffen. Man habe am 4. März von der Kärntner Bevölkerung großes Vertrauen und große Verantwortung übertragen erhalten. „Wir sind bereit, dass anzunehmen und alles zu tun, den Kärntnerinnen und Kärntnern eine gute Zukunft zu ermöglichen“, so Kaiser. Um die Segnungen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates auch weiterhin für alle und nicht nur für einige wenige zu gewährleisten und zu finanzieren forderte Kaiser die Bundesregierung auf entsprechende Maßnahmen zu setzen. „Eine Robotersteuer wird dafür unerlässlich sein!“

 

(Aussendung Landes SPÖ)

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